In den vergangenen Wochen sind in Wasserburg am Inn wiederholt beschädigte oder zerstörte Wahlplakate aufgefallen. Betroffen sind dabei unterschiedliche Parteien und politische Gruppierungen. Die Plakate wurden unter anderem heruntergerissen oder vollständig zerstört. Das Bild zeigt ein heute entdecktes Wahlplakat auf Höhe des Parkhauses an der Überfuhrstraße.
Wahlkampf gehört zur Demokratie
Wahlplakate sind ein fester Bestandteil des demokratischen Wahlkampfs. Sie informieren Bürgerinnen und Bürger über Kandidatinnen und Kandidaten, politische Inhalte sowie bevorstehende Wahlen. Auch wenn politische Meinungen auseinandergehen, gilt: Der Wahlkampf ist ein geschützter Teil des demokratischen Prozesses.
Das mutwillige Beschädigen oder Entfernen von Wahlplakaten stellt eine Sachbeschädigung dar und kann strafrechtlich verfolgt werden. Zudem beeinträchtigt es die Chancengleichheit der Parteien im öffentlichen Raum.
Respektvoller Umgang im Wahlkampf
Politische Auseinandersetzungen sollten inhaltlich geführt werden – über Diskussion, Argumente und Beteiligung an Wahlen. Die Zerstörung von Wahlplakaten trägt nicht zu einem konstruktiven Austausch bei, sondern schadet dem demokratischen Miteinander.
Gerade auf kommunaler Ebene leben demokratische Prozesse vom Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Ein respektvoller Umgang – auch im Wahlkampf – ist daher ein wichtiges Signal für die gesamte Stadtgesellschaft.
